Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekam...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

FAQ: Frequently Asked Questions

 

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Gibt es schon eine Pflegekammer?

Ja, in Rheinland Pfalz (siehe www.pflegekammer-rlp.de). In Schleswig-Holstein wird die erste Kammerwahl vorbereitet, d. h. die Pflegekammer wird dort derzeit gegründet. So auch in Niedersachsen, wo die Registrierung der Mitglieder begonnen hat (siehe www.pflegekammer-nds.de).

Muss man in einer Pflegekammer Mitglied sein, um pflegerisch tätig sein zu dürfen?

Wenn die Pflegekammer eingeführt ist, müssen alle Pflegekräfte, die wenigstens eine dreijährige Ausbildung haben, der Kammer beitreten, um in diesem Beruf erwerbstätig sein zu dürfen. Pflegekräfte, die eine kürzere Ausbildung absolviert haben, gelten nicht als Heilberuf und fallen deshalb nicht unter das Heilberufekammergesetz. Sie gelten als Helfer- oder Hilfsberufe der Pflege und dürfen in dieser Eigenschaft ohne Kammerbeitritt erwerbstätig sein. 

Muss man Beiträge für die Pflegekammer zahlen wenn man nicht arbeitet?

Nein, dann ruht die Mitgliedschaft.

Muss man Beiträge für die Pflegekammer zahlen, wenn man studiert?

Nein, dann ruht die Mitgliedschaft.

Was ist, wenn ich umziehe?

Die Pflegekammer des Landes, in dem man beschäftigt ist, ist zuständig.

Was ist wenn in meinen Bundesland noch keine Pflegekammer existiert?

Dann gelten die alten staatlichen Regelungen.

Was ist wenn man im Mutterschutz bzw. Erziehungsurlaub ist?

Dann ruht die Mitgliedschaft.

Was passiert mit den Berufsverbänden, wenn es eine Pflegekammer gibt?

Die Berufsverbände erfüllen auch jetzt keine Aufgaben, die eine Pflegekammer ausführt, d. h. sie werden weiterhin unverändert als vom Staat unabhängige Interessenvertreter gebraucht.

Was sind Pflegekammern?

Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist. Sie schließen eine Lücke im demokratischen System, indem sie die Distanz zwischen Staat und Bürgern verringern. Indem der Staat einer Berufsgruppe aufgrund ihrer besonderen Expertise in einem gesetzlich abgesteckten Rahmen das Recht gibt, vor allem fachliche Angelegenheiten selbst zu regeln und zu organisieren, erhält die Berufsgruppe eine Vermittlerfunktion zwischen dem Staat und der Bevölkerung. Die Berufsgruppe gilt hierbei als der Teil der Bevölkerung, der aufgrund seines Wissensvorsprungs die fachlich geprägten Interessen der Bevölkerung am vernünftigsten vertreten kann. Diese Vermittlerrolle zwischen Staat und der Gesamtbevölkerung ist an die Pflichtmitgliedschaft aller Berufsangehörigen geknüpft. Erst durch die Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen kann die breite Beteiligung der Bevölkerung im Sinne der Demokratie innerhalb der Berufekammer widergespiegelt werden.

Was würde die Mitgliedschaft in einer Pflegekammer kosten?

Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro und 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionierende Pflegekammer voraussichtlich benötigt wird. Über die Höhe des Kammerbeitrages muss letztendlich die Kammer und damit die Berufsgruppe selbst entscheiden.

Welche Pflegekammer wäre für mich zuständig?

Die Pflegekammer des Landes, in dem man pflegerberuflich tätig ist.

Wer legt die Aufgaben einer Pflegekammer fest?

Die Aufgaben werden per Gesetz durch das Land festgelegt. Die Pflegekammer ist an diese Gesetze gebunden.

Wer wird Mitglied in der Pflegekammer sein?

Mitglieder werden folgende Berufsangehörige mit staatlicher bestandener Prüfung werden:

  • Altenpfleger/Altenpflegerin
  • Gesundheits-und Kinderkrankenpflegerin/- pfleger,
  • Gesundheits- und Krankenpflegerin/-pfleger

Worin liegt ein Vorteil der Kammern vor anderen, z. B. Berufsverbänden und Gewerkschaften?

Gewerkschaften haben lediglich Einfluss auf das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht aber auf politische bzw. gesetzgeberische Weichenstellungen. Berufsverbände nehmen vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit nach innen und nach außen Einfluss auf die Zukunft der jeweils vertretenen Berufsgruppen oder Fachgruppen. Pflegekammern hingegen vertreten per Gesetz den gesamten Berufstand und können im Sinne der Selbstverwaltung anstelle des Gesetzgebers selbst weitreichende Entscheidungen für den Berufsstand treffen. Gegenüber den immer wieder auftretenden Schwankungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, in der die Pflegeberufe bisher gegenüber anderen Interessenvertretern am wenigsten Gehör gefunden haben, bilden Pflegekammern ein stabiles Gegengewicht. Wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung sorgen sie dafür, dass die Fachkompetenz des Berufsstandes angemessen Berücksichtigung findet und keinen sachfremden Interessen geopfert wird.

Würde die Pflegekammer auch die Bezahlung oder Tarifverträge regeln?

Nein, nicht direkt, die Pflegekammer nimmt keinen direkten Einfluss auf die Tarifpolitik. Das bleibt den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bzw. im kirchlichen Bereich den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen vorbehalten. Jedoch kann sie indirekt Einfluss nehmen, indem sie Qualitätsmaßstäbe definiert, die eine bestimmte Qualifikation voraussetzen. Einem ungezügelten Einsatz kostengünstigerer ungelernter Hilfskräfte anstelle tariflich höher eingruppierter qualifizierter Pflegekräfte kann damit entgegengewirkt werden. Das wiederum wirkt einem Unterlaufen von Tarifverträgen entgegen. Insofern wird die Berufsgruppe auch durch das Zusammenspiel von Gewerkschaften und Pflegekammern gestärkt.

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