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Wir kandidieren für die Pflegekammer Niedersachsen.

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Die Fragen des Tages

Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie übernehmen hoheitliche Aufgaben, in denen ihre besondere fachliche Kompetenz gefordert ist.\r\n \r\nHeilberufekammern schließen eine Lück...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist klar, dass Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf ist. Die Gesetze zu Heilberufekam...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Aufgaben, die der Staat bisher erledigt hat und die künftig von der Pflegekammer übernommen werden, wie z. B. die Ausstellung von Urkunden, werden auch künftig vom Staat oder über die ohneh...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...
Für Niedersachsen gilt:\r\n \r\nWenn die Pflegekammer eingeführt ist, müssen alle Pflegekräfte, die in Niedersachsen ihren Beruf ausüben und wenigstens eine dreijährige Ausbildung haben (Gesu...
Die Pflegekammer des Landes, in dem man beschäftigt ist, ist zuständig.\r\n \r\nWenn ich den Arbeitgeber nicht wechsle, sondern nur meinen Wohnsitz, bleibt es bei der bestehenden Registrierung bei ...
Dann gelten die alten staatlichen Regelungen, bis auch dort eine Pflegekammer errichtet wurde....
Die Berufsverbände erfüllen auch jetzt keine Aufgaben, die eine Pflegekammer ausführt, d. h. sie werden weiterhin unverändert als vom Staat unabhängige Interessenvertreter gebraucht....
Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Pflegekammern hingegen vertreten per Gesetz den gesamten Berufstand und können im Sinne der Selbstverwaltung anstelle des Gesetzgebers selbst weitreichende Entscheidungen für den Berufsstand treffen...
Nein, nicht direkt. Die Pflegekammer nimmt keinen direkten Einfluss auf die Tarifpolitik. Das bleibt den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bzw. im kirchlichen Bereich den Arbeitgeber- und Arbei...

09.02.2016 Pflegekammer-Gesetzentwurf kommt in den Landtag: Interessenvertretung für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen

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Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der gesellschaftlichen Bedeutung des Pflegeberufs beschlossen. Das Kabi­nett beschloss in seiner Sitzung die Einbringung des Gesetzentwurfs über die Pflege­kammer Niedersachsen in den Landtag. Mit der geplanten Pflegekammer werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellen­wert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.

Zukünftig können Pflegekräfte direkte Verantwortung für ihre beruflichen Belange überneh­men - beispielsweise für die Fort- und Weiterbildung oder die Einhaltung der Berufspflichten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz werde die Pflegekammer Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis geben. Sie werde einen wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der pflegeri­schen Versorgung leisten. Damit werde sie nicht nur ihren Mitgliedern, sondern allen Menschen in Nieder­sachsen von Nutzen sein.

In den Stellungnahmen der pflegerischen Berufsverbände sei der Gesetzentwurf ausnahms­los ausdrücklich begrüßt worden, sagte Rundt. Das zeige, dass die Pflegekräfte in Nieder­sachsen die Chance nutzen wollen, zukünftig die Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit mitzugestalten. Ablehnend positionierten sich dagegen die Verbände der Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass die Einrichtung einer Pflegekammer allein die um­fangreichen Probleme der Pflege nicht werde lösen können.

Die Pflegekammer sei selbstverständlich kein Allheilmittel, so Rundt. Sie sei jedoch eine we­sentliche flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Pflege. Weitere An­satzpunkte gebe es auf der Ebene der Selbstverwaltung oder der Tarifvertragspartner. Rundt appellierte dabei an Arbeitgeber und Gewerkschaften, den intensiven Dialog zu einem „Tarif­vertrag Soziales" mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit fortzusetzen.

Quelle: http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-gesetzentwurf-kommt-in-den-landtag-interessenvertretung-fuer-die-groete-berufsgruppe-im-gesundheitswesen-140837.html.

Artikel-Informationen

09.02.2016

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

http://www.niedersachsen.de

 

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