Die Fragen des Tages

Noch nicht ganz. In Rheinland-Pfalz ist das Gesetz, in dem die Gründung der Pflegekammer verankert ist, vom Landtag von allen Parteien einstimmig verabschiedet worden. Ein Gründungsausschuss ist von...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

22.06.2013 Prof. Roßbruch entlarvt unlautere Täuschungsversuche des bpa

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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) arbeitet mit "unlauteren Mitteln" und verbreitet öffentlichkeitswirksam "Halbwahrheiten", "um damit nicht nur professionell Pflegende, sondern auch Politiker zu verunsichern."

 

Das ist die nüchterne Feststellung des Juristen Prof. Robert Roßbruch. Der Rechtsanwalt und Honorarprofessur für Gesundheits- und Pflegerecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) scheut dabei nicht, seinen Kollegen Prof. Dr. Martin Spaetgens direkt telefonisch zu kontaktieren, um von ihm zu erfahren, dass er entgegen der Behaubtung des bpa kein Kammerexperte ist und ihm unterstellte Zitate niergendwo geschrieben habe.

 

Bei dem Zitat geht es darum, dass Spaetgens geschrieben haben solle, dass das Ausklammern der Altersvorsorge aus der Pflegekammer verfassungswidrig sei. Ein solcher Text existiert nicht und ist auch entgegen der unwahren Behauptung des bpa nicht in Planung.

 

Statt dessen stellt Roßbruch klar, dass namhafte Juristen, wie z. B. Dr. Markus Plantholz, Prof. Dr. Otfried Seewald, Prof. Dr. Gerhard Igl, nachgewiesen haben, dass das nationale Verfassungsrecht der Errichtung von Pflegekammern nicht engegensteht.

 

Das angesprochene Zitat wird fortgesetzt mit einem Droh-Szenario eines Millionen schweren Verlusts für das gesetzliche Rentenversicherungssystem. Auch diese Behauptung ist falsch. Sie ist weder sachlich korrekt, wie bereits ausgeführt, noch existiert ein Originaltext zu dem falschen Zitat.

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Prof. Robert Roßbruch (2013): Die Pflegekammerbefürworter haben mächtige Gegner, in: PflegeRecht 2013:5:265-7

 

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