Die Fragen des Tages

Noch nicht ganz. In Rheinland-Pfalz ist das Gesetz, in dem die Gründung der Pflegekammer verankert ist, vom Landtag von allen Parteien einstimmig verabschiedet worden. Ein Gründungsausschuss ist von...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

30.07.2014 Sozialministerin Cornelia Rundt setzt Weg zur Pflegekammer Niedersachsen fort

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Das Sozialministerium des Landes Niedersachsen betont die Wichtigkeit der Mitwirkung der Pflegekräfte im Aufbau der Pflegekammer. Zwar sind in dem Dialog nach wie vor auch die bekannten Pflegekammergegener, wie verschiedene Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertreten. Dies war im angekündigten Vorbereitungsdialog ursprünglich nicht vorgesehen. Aber das Eckpunktepapier "Eine Pflegekammer für Niedersachsen" lässt keinen Zweifel daran, dass es nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie" geht.

 

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums würdigt, dass das Thema Pflegekammer in Niedersachsen bereits seit mehreren Jahren unter anderem durch den Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e. V. sowie durch den Niedersächsischen Pflegerat (NPR) vorangetrieben werde. Die Vorsitzende des Fördervereins Monika Skibicki, die zusammen mit ihrem Stellvertreter Felix Berkemeyer und der NPR-Vorsitzenden Marita Mauritz an der heutigen Veranstaltung im Soziaministerium teilnahm, bewertet das Eckpunktepapier und die heutige Diskussion als konstruktiv und zielführend.

 

Die Sozialministerin Cornelia Rundt stellt klar: „Eine Pflegekammer ist sehr sinnvoll, um der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen - rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken- und Altenpflege - mit Blick auf berufsständische Fragen eine einheitliche Stimme zu geben und ihr die Bedeutung und Anerkennung zu verleihen, die ihr zukommen muss." Sie macht klar, dass die Aufwertung der Pflege durch die Pflegekammer über eine rein idelle Anerkennung der Berufsangehörigen weit hinaus geht. So werden die Zuständigkeiten der Pflegekammer von der Vertretung der Interessen der Pflegekräfte beispielsweise bei Gesetzgebungsvorhaben, in Gremien und in der Öffentlichkeit, über die Beratung der Mitglieder, die Vermittlung in Streitfällen und die Ausstellung von Berufsurkunden bis hin zur Weiterbildung und Qualitätssicherung reichen.

 

„Der Dialog geht jetzt weiter", betont Rundt und beugt jeder Befürchtung vor, dass Betroffene aus der Diskussion ausgeschlossen werden. „Auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf werden nach der Sommerpause mehrere Regionalveranstaltungen in Niedersachsen stattfinden", so die Ministerin, "bei denen mit allen Beteiligten über die Anforderungen an eine Pflegekammer diskutiert wird."

 

Lesen Sie die Presseinformation: Erste Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Einrichtung einer Pflegekammer des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.07.2014 und das

 

Eckpunkte-Papier "Eine Pflegekammer für Niedersachsen"

 

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