Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

16.03.2015 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU sagt: "Ja" zur Pflegekammer für Niedersachsen

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Pressemitteilung: CDA/CDU Sozialausschüsse Landesverband Hannover
Hannover, Bad Salzdetfurth, Osnabrück, 15.03.2015

 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Sozialausschüsse der CDU im Landesverband Hannover, hat auf ihrer diesjährigen Landesversammlung am vergangenen Samstag, 16.03.2015, in Bad Salzdetfurth einem Antrag des CDA Kreisverbandes Osnabrück Land, der die derzeitigen Bestrebungen zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen begrüßt und unterstützt, zugestimmt. Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung stellten sich bereits die Christlich Sozialen im Osnabrücker Land einstimmig hinter die Forderung der Mehrheit der beruflich Pflegenden mit ihrer Forderung nach Errichtung einer Pflegekammer für Niedersachsen. „Eine solche Einrichtung nach dem Muster, bestehender Kammern für Heilberufe, wird eine starke unabhängige Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden sein“, so Matthias Brüggemann, stellvertretender Vorsitzender des CDA Kreisverbandes Osnabrück Land und selbst beruflich Pflegender. Die Mitglieder des CDA Kreisverbandes Osnabrück Land, mit ihrem Vorsitzenden Klaus Mendrina, formulierten und brachten einen Antrag für die Landesversammlung des CDA Landesverbandes Hannover zur Errichtung einer Pflegekammer für Niedersachsen auf den Weg.

 

Mit diesem Beschluss gibt es nun erstmals überregional eine Zustimmung zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen aus den Reihen der niedersächsischen CDU, genauer gesagt aus einer ihrer Vereinigungen. Die Entscheidung für den Antrag fiel mit einer knappen Mehrheit der Delegierten. Die der Abstimmung vorangegangene Diskussion wurde lebhaft und sachlich geführt. Hier wurden noch einmal alle Argumente der Pro- und Contra-Seite dargestellt. Der Beschluss der CDA-Landesversammlung lautet wie folgt:

 

„Antrag zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen“ Die Landesversammlung des CDA-Landesverbandes möge beschließen: Die derzeitigen Bestrebungen zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen werden vom CDA-Landesverband Hannover begrüßt und unterstützt.

 

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die CDA-Mitglieder im Landesverband Hannover mit dieser Thematik und können sich nun aktiv in die Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen mit einbringen. Dem Antragsteller ist bewusst, dass sich Arbeitgeber, Kostenträger, Gewerkschaften und auch die CDU-Landtagsfraktion gegen eine Pflegekammer in Niedersachsen ausgesprochen haben. Gerade deswegen ist es nicht zuletzt die Aufgabe der CDA dafür zu sorgen, dass die beruflich Pflegenden endlich durch die Errichtung einer Pflegekammer die Möglichkeit erhalten, gleichberechtigt in Augenhöhe und mit einer Stimme ihre Anliegen zu vertreten.

 

In Rheinland-Pfalz ist mit Unterstützung und Stimmen der CDU-Landtagsfraktion die Errichtung einer Pflegekammer auf den Weg gebracht worden. Die CDU Landes- und Fraktions-, sowie stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Julia Klöckner unterstützt ausdrücklich die Errichtung einer Pflegekammer.

 

Antragsbegründung:  

  • Mit der Errichtung einer Kammer bekommen die 70.000 Pflegekräfte in Niedersachsen eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung und werden in die Lage versetzt, mit einer starken Stimme zu sprechen
  • Die beruflich Pflegenden erhalten endlich das Recht, ihre Angelegenheiten selber zu regeln
  • Mit einer Kammer, von der Pflege selbst verwaltet, befreien sich die Pflegenden von der Fremdbestimmung
  • Die Pflege, mit ihrer eigenständigen Profession, muss und wird dann endlich als wichtiger Ansprechpartner im Gesundheitswesen anerkannt
  • Die öffentliche Wahrnehmung und das Selbstverständnis des pflegerischen Berufsstandes werden durch die Errichtung der Pflegekammer gestärkt
  • Das grundsätzliche Ziel einer Pflegekammer ist die Sicherstellung einer professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger, also auch für uns

 

Kontakt:
Matthias Brüggemann
Verdistraße 7, 49610 Quakenbrück,
Tel.: 05431/ 4827
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
http://cdu-lkos.de/quakenbrueck/im-artland/vereinigungen/cda/
CDA Kreisverband Osnabrück Land

 

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