Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

27.03.2015 Bayrische Dekanekonferenz Pflege: Ohne Pflegekammer Bayerns Interessen auf Bundesebene geschwächt

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Offener Brief der bayrischen Dekanekonferenz Pflege 
München, 24.03.2015

 

Stellungnahme der bayerischen Dekanekonferenz Pflege zu den Eckpunkten der Bildung einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml,
sehr geehrter Herr Regierungsdirektor Marschall,

 

die bayerische Dekanekonferenz Pflege bedankt sich für die Einladung zum runden Tisch Pflegekammer und kommt hiermit gerne der Aufforderung zu einer Stellungnahme zum Vorschlag der Errichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechts als pflegerischer Interessenvertretung nach.

 

Vorbemerkung

Die bayerische Dekanekonferenz Pflege ist ein Zusammenschluss der Dekaninnen und Dekane und Programmverantwortlichen der Hochschulen in Bayern, die Pflegestudiengänge führen. Sie sind ein eigenständiger Akteur im Bereich der Pflegebildung, ihrer Weiterentwicklung und wissenschaftlichen Fundierung. Die Hochschulen übernehmen Verantwortung im Bereich der Entwicklung und wissenschaftlichen Begleitung pflegerischer Versorgung und der Forschung zu allen pflegerelevanten Themen, sie begleiten und unterstützen die Professionalisierung der Pflege in Bayern.

 

Zum aktuellen Vorschlag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in Bayern wurde am 24. März 2015 folgende Stellungnahme verabschiedet:

 

Stellungnahme

Die bayerische Dekanekonferenz Pflege begrüßt das Vorhaben der Ministerin, der Pflege die Selbstverwaltung für ihre Belange zu übertragen und die Möglichkeit einer legitimierten und institutionalisierten politischen Interessenvertretung zu schaffen. Die aktuell sehr problematische Situation im Bereich pflegerischer Versorgung - sowohl in der Altenpflege als auch in der Gesundheits- und Krankenpflege - ist neben anderem auch der fehlenden Standesvertretung geschuldet. Zur zukünftigen Sicherstellung einer angemessenen pflegerischen Versorgung der Bürger braucht die professionelle Pflege die Möglichkeit, eigene Strukturen der Selbstverwaltung aufbauen zu können, um so in politischen Entscheidungsprozessen über pflegerelevante Themen mit Legitimation vertreten zu sein. Deshalb wird empfohlen, zentrale Punkte im vom Ministerium für Gesundheit und Pflege vorgelegten Konzept diesen Erfordernissen anzupassen:

 

1. Die Legitimation:

Die vorgesehene Zusammensetzung ermöglicht (auch gemäß der Einschätzung des Ministeriums) nicht die originäre Zuständigkeit für das Berufsrecht, für die Erstellung einer eigenen Berufsordnung oder die verantwortliche Regelung und Mitwirkung im Pflegebildungsbereich. Hierzu wäre eine Gesamterfassung aller Pflegenden als Mitglieder notwendig. Das Gleiche gilt für weitere Felder politischer Mitgestaltung. Die vorgeschlagene freiwillige und heterogene Zusammensetzung der Körperschaft öffentlichen Rechts ist anders als eine Kammer mit berufsbezogener Mitgliedschaft aller Pflegefachkräfte nicht legitimiert, deren Angelegenheiten zu regeln.

 

Damit sind zwei Kernfragen der Selbstverwaltung einer zentralen Berufsgruppe im Gesundheitswesen der Verantwortung ihrer Standesvertretung entzogen. Dies stellt die Funktionalität der Einrichtung in Frage.

 

2. Die Funktionalität:

Da zentrale Aufgaben der Selbstverwaltung durch das vorgeschlagene Modell nicht wahrgenommen werden können, werden auch weitere intendierte Funktionen und Ziele, die die Pflege stärken sollten, nicht erreicht werden. Insbesondere die freiwillige Mitgliedschaft unterschiedlicher Akteure der Pflege und ihrer Verbände, der Träger und ihrer Verbände usw. konterkariert die angezielte Aufwertung der Pflegefachkräfte in ihrer Standesvertretung. Anders als anderen Heilberufen wird ihnen die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nur mit Rückbindung und Beteiligung der Trägerseite, der Tarifpartner etc. zugetraut. Die angezielte Etablierung der Pflege als Heilberuf auf Augenhöhe wird somit nicht nur in politischen Entscheidungsprozessen, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung verhindert.

 

Möglicherweise könnte die Beteiligung der Interessengruppen und Akteure, die keine berufsbezogene Mitgliedschaft haben können, in einem Beirat insbesondere in der Gründungsphase hilfreich sein - ähnlich dem Modell der Gründungskonferenz in Rheinland Pfalz. Eine dauerhafte oder gar stimmberechtigte Beteiligung von Mitgliedern ohne klar berufsbezogene Mitgliedschaft kann nicht empfohlen werden. Sie muss überdies innerhalb der Berufsgruppe als Herabsetzung wahrgenommen werden und wird Pflegevertreter und Pflegende von einer Mitgliedschaft absehen lassen. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der Legitimation dieses Konstrukts und hat zusätzliche Konsequenzen.

 

3. Auswirkungen:

Die für die Einrichtung und dauerhafte Arbeit der vorgeschlagenen Körperschaft öffentlichen Rechts zur Interessenvertretung der Pflege in Bayern in Aussicht gestellten Ressourcen können auf diesem Wege nicht zielführend eingesetzt werden. Ein bayerischer Eigenweg mit fehlender Repräsentanz auf nationaler Ebene bei einer sich ansonsten formierenden Bundespflegekammer (aus den sukzessive, wenn auch langsam entstehenden Landespflegekammern) muss als Schwächung nicht nur der Pflege, sondern auch der bayerischen Interessen in diesem Bereich angesehen werden. Zudem nimmt die Berufsgruppe der Pflegenden den Vorschlag als Abwertung und nicht als Aufwertung wahr.

 

Die bayerische Dekanekonferenz Pflege empfiehlt deshalb, auf die Einrichtung dieser Körperschaft zu verzichten und stattdessen die bisher primär mangels Durchsetzbarkeit nicht favorisierte Kammerlösung im politischen Meinungsbildungsprozess verstärkt zu vertreten, um die Durchsetzbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen. Auch diesem Weg würde eine vorschnelle Einführung der vorgeschlagenen Körperschaft im Wege stehen.

 

Die bayerische Dekanekonferenz Pflege unterstützt ansonsten weiterhin gerne den Prozess der Etablierung einer geeigneten Standesvertretung und Selbstverwaltung der Pflege.

 

gez.

Prof. Dr. Michael Bossle

Prof. Dr. Christian Rester

Technische Hochschule Deggendorf

 

Prof. Dr. Christine Boldt

Prof. Dr. Christa Büker

Hochschule München

 

Prof. Dr. Constanze Giese

Katholische Stiftungsfachhochschule München

 

Prof. Dr. Marion Schüßler

Evangelische Hochschule Nürnberg

 

Prof. Dr. Annette Meussling-Sentpali

Prof. Dr. Christa Mohr

Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

 

Frau Dr. Monika Hohdorf

Katholische Universität Eichstätt

 

Prof. Dr. Holger Truckenbrodt

Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt

 

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