Die Fragen des Tages

Noch nicht ganz. In Rheinland-Pfalz ist das Gesetz, in dem die Gründung der Pflegekammer verankert ist, vom Landtag von allen Parteien einstimmig verabschiedet worden. Ein Gründungsausschuss ist von...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 20 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

09.02.2016 Pflegekammer-Gesetzentwurf kommt in den Landtag: Interessenvertretung für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen

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Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der gesellschaftlichen Bedeutung des Pflegeberufs beschlossen. Das Kabi­nett beschloss in seiner Sitzung die Einbringung des Gesetzentwurfs über die Pflege­kammer Niedersachsen in den Landtag. Mit der geplanten Pflegekammer werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellen­wert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt.

Zukünftig können Pflegekräfte direkte Verantwortung für ihre beruflichen Belange überneh­men - beispielsweise für die Fort- und Weiterbildung oder die Einhaltung der Berufspflichten. Mit ihrer fachlichen Kompetenz werde die Pflegekammer Impulse zur Weiterentwicklung der Pflegepraxis geben. Sie werde einen wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der pflegeri­schen Versorgung leisten. Damit werde sie nicht nur ihren Mitgliedern, sondern allen Menschen in Nieder­sachsen von Nutzen sein.

In den Stellungnahmen der pflegerischen Berufsverbände sei der Gesetzentwurf ausnahms­los ausdrücklich begrüßt worden, sagte Rundt. Das zeige, dass die Pflegekräfte in Nieder­sachsen die Chance nutzen wollen, zukünftig die Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit mitzugestalten. Ablehnend positionierten sich dagegen die Verbände der Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften. Sie befürchten, dass die Einrichtung einer Pflegekammer allein die um­fangreichen Probleme der Pflege nicht werde lösen können.

Die Pflegekammer sei selbstverständlich kein Allheilmittel, so Rundt. Sie sei jedoch eine we­sentliche flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Pflege. Weitere An­satzpunkte gebe es auf der Ebene der Selbstverwaltung oder der Tarifvertragspartner. Rundt appellierte dabei an Arbeitgeber und Gewerkschaften, den intensiven Dialog zu einem „Tarif­vertrag Soziales" mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit fortzusetzen.

Quelle: http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-gesetzentwurf-kommt-in-den-landtag-interessenvertretung-fuer-die-groete-berufsgruppe-im-gesundheitswesen-140837.html.

Artikel-Informationen

09.02.2016

Ansprechpartner/in:
Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Nds. Staatskanzlei
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833

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