Die Fragen des Tages

Ja, in Rheinland-Pfalz arbeitet die erste Pflegekammer seit dem 1.1.2016. In Schleswig-Holstein ist das Kammergesetz beschlossen. Der Errichtungsausschuss bereitet die Registrierung und Wahl der erste...
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 ist Pflege (dreijährige Ausbildung auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege) ein Heilberuf und fällt unter das Heilberufe(kammer)geset...
Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist notwendig, weil die Selbstverwaltungsrechte nur dann an die Berufsgruppe der Pflegenden übertragen werden können, wenn sie nicht einer Minderheit ü...
Seit fast 30 Jahren sind engagierte Pflegekräfte, die sich berufspolitisch einsetzen, für eine Pflegekammer unterwegs. Fördervereine wurden gegründet, um die Politiker und weitere Pflegende für d...
Nein, eine Pflegegesellschaft, wie sie z. B. vom Forum Pflegegesellschaft in Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, wäre vor allem ein Interessenvertreter von Leistungsanbietern der Pflege. Die Leist...
Nein, dann ruht die Mitgliedschaft und damit auch die Beitragspflicht....
Der Beitrag zur Pflegekammer richtet sich nach dem Einkommen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat einen Beitrag zwischen 4,00 Euro bis 8,00 Euro monatlich kalkuliert, der für eine funktionier...
Nein, die originären Aufgaben der Gewerkschaften bleiben von der Pflegekammer unberührt. Pflegekammern verhandeln keine Tarife und verhandeln auch sonst nicht mit den Arbeitgebern. Dieses Aufgabenfl...
Mitglied werden können nur mindestens dreijährig examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin...
Hierzu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, dass es legitim sein kann, Pflichtmitgliedschaften zu fordern.\r\n \r\nDas Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG soll verhindern, dass Menschen von unnöt...
Nein, es können nur natürliche Personen Mitglied einer Heilberufekammer werden....
Die Alternative zu warten, bis der Staat, gewählte Politiker oder andere Entscheidungsträger Dinge regeln, die uns weiterbringen, ist keine Lösung. Seit fast zwanzig Jahren kämpfen Pflegende für ...
Nein, es geht nicht darum, überflüssige Posten zugunsten Einzelner zu schaffen, die daran verdienen, ohne eine sinnvolle Gegenleistung für alle von der Pflegekammer Betroffenen zu erbringen. Dieses...
Ihr Engagement ist sehr gefragt. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, die am Aufbau der Pflegekammer deutlich werden:\r\n \r\n\r\nKammerversammlung\r\nKammervorstand\r\nAusschüsse und Arbeitskre...
Die Finanzierung von Fortbildungen, die durch eine Pflegekammer gefordert werden, wird oft durch Arbeitgeberverbände, wie dem bpa (Bundesverband Privater Anbieter Sozialer Dienste) gegen die Errichtu...

Es soll nicht länger über die Pflegeberufe ohne die Pflegeberufe geredet und entschieden werden.

Unser Förderverein will die Heilberufe der Pflege (Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege) als maßgebliche Kraft in Gesellschaft und Politik durchsetzen. Dies bedeutet:

 

Selbstbestimmung   in innerberuflichen Angelegenheiten, z. B. Fort- und Weiterbildung, beruflich fachliche Qualität, berufsethische Grundsätze.
     
Mitbestimmung   in allen Angelegenheiten, die die Pflegeberufe betreffen, z. B. Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, Beteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesens.
     
Anerkennung   in der Gesellschaft als tragende Profession im Gesundheits- und Pflegewesen, z. B. Vertretung der Gesamtheit der Pflegeberufe in der Öffentlichkeit, Bereitstellung von Gutachtern und Sachverständigen, Schiedsstelle.

  

Wie ist der Stand?

  • 27.03.2017: Konstituierende Sitzung des berufenen Errichtungsausschusses der Pflegekammer Niedersachsen. Dem Errichtungsausschuss gehören 20 Mitglieder und 20 stellvertretende Mitglieder an, die auschließlich aus den drei Pflegeberufen Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege stammen.

 

01.01.2017: 

Das Kammergesetz über die Heilberufe in der Pflege tritt in Kraft.

 

  • 12.12.2016: Mit den Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und gegen die Stimmen der CDU und FDP beschließt der Landtag das Gesetz über die Pflegekammer Niedersachsen.
  • 17.03.2016:Anhörung der Verbände vor dem Sozialausschuss. Von 33 eingeladenen Verbände erscheinen 21 zur Anhörung.
  • 17.02.2016: Das "Kammergesetz für die Pflegeberufe" wird im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
  • 28.07.2015: Konstituierende Sitzung der vorbereitenden Gründungskonferenz zur Pflegekammer mit Frau Ministerin Rundt vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
    • Die 25 Mitglieder und 25 stellvertrende Mitglieder der Gründungskonferenz stammen aus allen Bereichen der Pflege.
    • Wahl des Vorstandes
      • Vorsitzende, Iris Meyenburg-Altwark, Medizinische Hochschule Hannover, Geschäftsführung Pflege; 
      • 1. Stellvertreterin, Monika Skibicki, Präsidentin Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen e.V.;
      • 2. Stellvertreter, Mathias Brüggemann, Abteilungsleitung Funktionsdienst, Christliches Krankernhaus Quakenbrück.
    • Auftrag: Vorbereitung von Satzungen, Meldeorndung, Wahlordnung, Raumplanung, IT-Planung, Finanz- und Haushaltsplanung, Personalplanung, Öffentlichkeitsarbeit (siehe auch www.facebook.com/...).
  • 07.07.2015: Das Niedersächsische Kabinett gibt den Entwurf des Pflegekammergesetzes zur Verbandsbeteiligung frei.
  • 30.01.2015: Das Sozialministerium lädt zu einem Multiplikatorentreffen ein. Auf diesem Treffen wurden die Anwesenden über die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und der dazu notwendigen Schritte informiert. Die Ministerialdirigentin und Abteilungsleitung Soziales und Pflege, Claudia Schröder, erklärte: "Wir lassen und nicht mehr von dem eingeschlagenen Weg abbringen."
  • 2014: Das Niedersachsische Soziaministerium hat ein Eckpunktepapier "Eine Pflegkammer für Niedersachsen" vorgelegt  und die Berufsgruppe der Pflegenden in mehreren Informationsveranstaltungen informiert, um sie  an der Diskussion zu beteiligen.
  • 2013: Ein Arbeitskreis Dialog Pflegekammer, in dem die betroffenen gesellschaftlichen Interessengruppen beteiligt wurden, hat die Voraussetzungen für die Errichtung der Pflegekammer erörtert. Unser Förderverein war durch unsere Präsidentin Monika Skibicki und Prof. Dr. Doris Schiemann vertreten.
  • 2013: Eine repräsentative Befragung der Pflegenden in Niedersachsen hat ein klares Votum unserer Berufsgruppe für eine pflegerische Selbstverwaltung ergeben. 
  • 2012: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der CDU/FDP Landesregierung hat die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Berufskammer für Pflegeberufe bestätigt.

 

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